Einkaufsbedingungen

1. Geltung

1.1 Nachstehende Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferung und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrucklichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

2. Bestellung

2.1 Bestellungen und deren Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn, sie von uns schrittlich erteilt oder bestätigt werden.

2.2 Der Lieferant hat die Bestellung/Änderung unverzüglich zu bestätigen. Liegt uns innerhalb von 10 Tagen - gerechnet vom Eingang der Bestellung/Änderung - keine ordnungsgemäße Bestätigung vor, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne daß der Lieferant daraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann.

2.3 Der Lieferant darf Unteraufträge nur mit unserer Zustimmung erteilen.

3. Lieferung

3.1 Die Lieferung hat zu den von uns in den Bestellungen, Einzelabrufen oder Lieferplänen genannten Terminen zu erfolgen.

3.2 Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Hält der Lieferant einen Liefertermin nicht ein oder überschreitet er wiederholt die in unseren Liefereinteilungen angegebenen Termine, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nachlieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Wir können dann von dritter Seite Ersatz beschaffen. Alle durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstehenden Mehrkosten hat der Lieferant zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält kein Verzicht auf Ersatzansprüche. Jegliche uns entstehende Kosten wie Eilfrach-, Express-, Telefon oder ähnliche Gebühren usw. gehen zu Lasten des Lieferanten.

3.4 Wenn der Lieferant irgedwelche Schwierigkeiten in der Fertigung oder Materialbeschaffung voraussieht, muß er uns unverzüglich benachrichtigen, auch wenn vom Lieferanten unbeeinflußbare Umstände eintreten, die eine termingemäße Lieferung der vorgeschriebene Qualität hindern könnte.

4. Abnahme

4.1 Zu Mehr- oder Minderlieferungen ist der Lieferant nicht berechtigt. Besteht eine Liefereinteilung, sind wir lediglich verpflichtet, die darin verbindlich festgelegten Mengen abzunehmen. Wir sind berechtigt, Lieferungen, die vor dem vereinbarten Termin erbracht werden, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder Lagerkosten zu berechnen.

4.2 Arbeitsausstände (Streiks und Aussperrungen), Betriebsstörungen sowie Betriebseinschränkungen und ähnliche Fälle bei uns oder unseren Lieferanten, die eine Verringerung des Verbrauchs zur Folge haben, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von der Abnahme. Entsprechendes gilt für die Lieferfrist, falls derartige Umstände unter den gleichen Voraussetzungen in der Sphäre des Lieferanten auftreten.

4.3 Für Maße, Mengen und Qualität sind die bei unserer Wareneingangskontrolle und Qualitätsprüfung ermittelten Werte maßgebend.

5. Preis und Zahlung

5.1 Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise. Soweit von uns Preise nicht angegeben oder beiderseits nicht vereinbart sind, hat der Lieferer äußerste Notierungen einzuräumen und diese in der Auftragsbestätigung zu benennen. Zu diesem Fall gilt der Auftrag als fest erteilt, wenn innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung von uns keine Annullierung erfolgt.

5.2 Die Preise verstehen sich frei unserem Werk, einschließlich Verpackung.

5.3 Die Zahlung erfolgt nach unserer Wahl mit Scheck oder Wechsel nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder bis 30 Tage netto, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlungsfristen beginnen nicht vor dem tatsächlichen Liefertermin.

5.4 Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung zu verweigern.

6. Gefahrübergang

6.1 Die Gefahr geht auf uns über, wenn die Lieferung am Erfüllungsort ordnungsgemäß übergeben und abgenommen worden ist.

7. Verpackung und Versand

7.1 Die Ware ist handelsüblich zu verpacken. Die Vorschriften des jeweiligen Transporteurs, Frachtführers bzw. Spediteurs sind zu beachten. Für Schäden infolge mangelhafter Verpackung haftetet der Lieferant. Die Verpackungskosten trägt der Lieferant.

7.2 Die Versandpapiere und Versandanzeigen sind mit den von uns vorgeschiebenen Geschäftszeichen zu versehen. Nach Versand der Ware durch den Lieferanten sind zweifach ausgefertigte Versandanzeigen an uns einzusenden, die die genaue Bezeichnung, die Menge, das Gewicht (brutto und netto), die Art und die Verpackung der Ware oder des Gegenstandes zu enthalten haben. Falls zu einer Lieferung die verlangten Versandpapiere nicht rechtzeitig zugestellt werden bzw. obige Angaben in den Versandpapieren und Versandanzeigen fehlen, so lagert die Ware bis zur Ankunft der Versandpapiere bzw. der vollständigen Angaben auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

8. Rechnung

8.1 Die Rechnung ist in doppelter Ausfertigung an unsere aufgedruckte Anschrift zu richten. Sie darf nicht einer Sendung beigelegt werden.

9. Gewährleistung

9.1 Die Gewährleistungspflichten des Lieferanten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl kostenlose Nachbesserung oder Lieferung einwandfreier Waren zu verlangen. In dringenden Fällen sind wir ohne weiteres berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung salbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant mit seinen Gewährleistungsverpflichtungen in Verzug gerät.

9.2 Die Ersatzlieferung hat fracht- und verpackungsfrei zu erfolgen. Rücksendungen unbrauchbarer Ware erfolgt für uns fracht und verpackungsfrei. 9.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, 2 Jahre. Sie verlängert sich um die Zeit, während der Leistunggegenstand wegen Vorliegens von Mängeln nicht genützt werden kann. Sie beginnt mit der Inbetriebnahme. Bei Ersatzlieferungen beginnt eine neue Zweijahresfrist.

9.4 Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Unsere Zahlungen bedeuten keine vorbehaltslose Annahme der Ware.

9.5 Stellt sich die Fehlerhaftigkeit eines gelieferten Gegenstandes erst nach Einbau in einen von uns hergestellten Gegenstand heraus, so hat uns der Lieferant während der Gewährleistungsfrist alte erforderlichen Kosten der Schadensbehebung zu erstatten.

10 Schutzvorschriften

10.1 Die zu liefernden Waren müssen den jeweils geltenden in- und ausländischen gesetzlichen Bestimmungen, den Unfallverhütungsvorschriften, den einschlägigen Verordnungen und Richtlinien, den VDE-Vorschriften und den anerkannten neuesten Regeln der Technik entsprechen.

11. Schutzrechte Dritter

11.1 Der Lieferant haftet dafür, daß durch die Verwendung der von ihm gelieferten Waren weder unmittelbar noch mittelbar gegen in- oder ausländiche Schutzrechte oder sonstige Rechte, die keinen gesetzlichen Sonderschutz genießen, verstoßen wird und stellt uns und unsere Abnehmer von allen sich daraus ergebenden Ansprüchen frei. Darüber hinaus haftet der Lieferant für jeden weiteren unmittelbaren oder mittelbaren Schaden, der uns aus einer Verletzung solcher Rechte entsteht. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant Waren ausschließlich nach unseren Zeichnungen und Modellen herstellt und er nicht weiß oder wissen muß, daß die Herstellung dieser Waren eine Rechtsverletzung im vorgenannten Sinne darstellt.

12. Muster, Zeichnungen, Fertigungsmittel

12.1 Unterlagen aller Art wie Muster, Zeichnungen, Modelle und dergleichen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, sind uns, sobald sie zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden, ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

13. Abtretung

13.1 Zur Abtretung von Ansprüchen sowie für die Übertragung der Einziehung von Forderungen gegen uns auf Dritte bedarf der Lieferant unserer vorherigen Zustimmung.

14. Sonstiges

14.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz unserer Firma.

14.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz unserer Firma zuständige Gericht, wir sind jedoch auch berechtigt, das für den Sitz des Lieferanten zustandige Gericht anzurufen.

Stand: 3/2000